Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die entgeltliche Nutzung der Online-Dienste der TarGroup Media GmbH

Hinweis: Wir verwenden in unseren nachfolgenden Nutzungsbedingungen aus Gründen der Leserlichkeit und Barrierefreiheit das generische Maskulinum. Die gewählte Form gilt unabhängig vom jeweiligen Geschlecht (männlich, weiblich, divers).

1. Geltungsbereich/Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma TarGroup Media GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Milan Klesper, Joachim Feger und Martin Göbert, Bachemstraße 8, 50676 Köln, (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden, der die Plattform des Anbieters einschließlich der angebotenen Services des Anbieters im Rahmen entgeltlicher Verträge nutzt.

1.2. Die AGB gelten ausschließlich für Kunden, bei denen es sich um juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften handelt, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen, hoheitlichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter gelten nicht, es sei denn der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich mindestens in Textform zu. Der Geltung wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.4. Vertragssprache ist deutsch.

1.5. Die AGB können jederzeit über den auf der Plattform vorgehaltenen Link eingesehen und über den Button am Ende der Seite herunterladen und gespeichert werden.

1.6. Individualvereinbarungen der Parteien haben stets Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsanbahnung, Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

2.1. An Angebote ist der Anbieter 28 Tage gebunden. Ein Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das schriftliche Angebot des Anbieters innerhalb von 28 Tagen mindestens in Textform (bspw. per E-Mail) annimmt oder ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossen wird. Die Frist zu Annahme des Angebotes beginnt am Tag nach der Versendung des Angebotes durch den Anbieter zu laufen und endet mit Ablauf des 28. Tages, der auf die Absendung des Angebotes folgt. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes mit der Folge, dass der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

2.2. Vertragsgegenstand ist die Erstellung, Veröffentlichung, Betreuung sowie das Hosting eines Profils des im Bildungssektor tätigen Kunden auf einer vom Anbieter bzw. im Auftrag des Anbieters gehosteten Plattform zur Präsentation des Kunden einschließlich seiner angebotenen Studien-, Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote im Internet, die Zurverfügungstellung eines Tools zur Auswertung der Performance des Profils sowie die Einräumung der notwendigen Nutzungsrechte im Rahmen und Umfang des zwischen den Parteien geschlossenen entgeltlichen Vertrages. Optional besteht die Möglichkeit, Profile des Kunden durch weitere entgeltliche Marketingoptionen (Werbemittel genannt) zu bewerben (bspw. durch Schalten eines „Spotlight-Banners“) und / oder die Anzeige von Kunden-Profilen gegen Entgelt zu optimieren (sog. Cost-per-Lead-Auktion, kurz CPL-Auktion).

2.3. Der Anbieter erstellt auf Basis der vom Kunden per E-Mail zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten ein Profil des Kunden und veröffentlicht dieses nach Freigabe durch den Kunden auf der vom Kunden beauftragten Plattform, bzw. Plattformen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte oder einer bestimmten Form der Darstellung seines Profils. Sofern vom Beauftragungsumfang umfasst, erhält der Kunde darüber hinaus Zugriff auf https://performance.targroup-media.de (weiter genannt Performance-Tool) auf seinen persönlichen Login-Bereich, um u.a. statistische Auswertungen zu dem veröffentlichten Profil zu erhalten.

2.4. Einzelheiten zum geschuldeten Leistungsumfang ergeben sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bzw. dem Angebot des Anbieters.

2.5. Der Anbieter hat das Recht, jederzeit Updates und Upgrades der Plattformen vorzunehmen. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf den Plattformen unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

2.6. Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei von Verträgen, die zwischen dem Kunden und dem unentgeltlichen Nutzer der Plattform (Studienbewerber / Interessent) geschlossen werden.

3. Verfügbarkeit

3.1. Der Anbieter strebt an, die Plattformen, auf der die Profile und Inhalte des Kunden veröffentlicht werden, vollumfänglich im Internet zur Verfügung zu stellen. Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt im Jahresmittel 98%. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, die Verfügbarkeit der Plattformen über das Internet zeitweise beschränkt sein.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Plattformen, die ihm bekannt werden, unverzüglich und so präzise wie möglich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen.

4. Vergütung / Zahlungsbedingungen / Preisanpassung

4.1. Einzelheiten zur Vergütung ergeben sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

4.2. Soweit nicht abweichend zwischen den Parteien geregelt, werden Profile monatlich pauschal zum Ende eines Kalendermonats, zusätzliche Marketingoptionen (Werbemittel, CPL-Auktionen) im Umfang des beauftragten Volumens gegen Vorauszahlung im Modell „Cost per Click“ (CPC) und „Cost per Lead“ (CPL) vergütet.

4.3. Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.4. Das Recht zur Rechnungsstellung vor Leistungserbringung bleibt vorbehalten. Der Vergütungsanspruch wird mit seiner Entstehung sofort fällig, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich Abweichendes.

4.5. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung.

4.6. Rechnungen werden digital erstellt und per E-Mail übersandt. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.

4.7. Der Anbieter kann vereinbarte Vergütungen nach billigem Ermessen erhöhen, wenn

a) sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen für Deutschland seit der letzten Preisanpassung um mehr als 5 Prozentpunkte erhöht hat; der Umfang der Erhöhung richtet sich dabei nach der Erhöhung des Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen oder

b) wenn und soweit sich die für die Vergütung maßgeblichen Kosten in Folge vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände erhöht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

– sich gesetzliche, behördliche oder technische Anforderungen (insbesondere im Hinblick auf IT-Sicherheit und Datenschutz) ändern und auf Plattformen des Anbieters zu erhöhten Kosten führen,

– Leistungen des Anbieter Produkte und Dienstleistungen Dritter enthalten und diese Produkte dem Anbieter nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies vom Anbieter zu vertreten ist und sich dadurch die Kosten für die Leistungen des Anbieters erhöhen,

– sich die gesetzlichen Lohnnebenkosten erhöhen.

4.8. Eine Erhöhung muss mindestens drei Monate im Voraus vom Anbieter schriftlich (bspw. per E-Mail) angekündigt werden. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung innerhalb eines Jahres mehr als 10 % der ursprünglichen Vergütung ausmacht. Die Kündigung muss dem Anbieter spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Erhöhung zugehen. Der Anbieter wird den Kunden auf das Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist mit der Ankündigung der Erhöhung hinweisen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1. Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen, soweit erforderlich und zumutbar, unterstützen und gewährleisten, dass in seinem Verantwortungsbereich alle Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung rechtzeitig und für den Anbieter kostenfrei erfüllt werden (insgesamt Mitwirkungspflichten). Es wird insbesondere

5.1.1. sämtliche zur Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Mitwirkungshandlungen ordnungsgemäß und rechtzeitig vorgenommen, insbesondere die zur Profilerstellung notwendigen Inhalte und Daten (Materialien) rechtzeitig und vollständig per E-Mail zur Verfügung gestellt, diese vor Versand an den Anbieter auf Viren und Schadsoftware untersucht sowie die Veröffentlichung von Profilen auf Basis der überlassenen Materialien rechtzeitig freigegeben.

5.1.2. das Profil während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft und den Anbieter über Änderungen und Fehler unverzüglich informiert. Der Anbieter nimmt keine Überprüfung des Profils vor. Der Kunde ist insoweit allein verantwortlich für Aktualität und Richtigkeit der Profilinhalte. Der Kunde ist verpflichtet, geltende Gesetze, Verordnungen und berufsständische Pflichten selbständig zu beachten und zu überwachen;

5.1.3. die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen zum Performance-Tool sowie vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim gehalten, vor dem Zugriff durch Dritte geschützt und nicht an unberechtigte Nutzer weitergegeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

5.1.4. die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 6 dieses Vertrags eingehalten, insbesondere keine Informationen oder Daten unbefugt abgerufen oder abrufen lassen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden, eingegriffen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt eingedrungen oder ein solches Eindringen gefördert;

5.1.5. der Anbieter von Ansprüchen Dritter freigestellt, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Plattform durch den Kunden beruhen oder die sich aus von dem vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Plattform, insbesondere den dort veröffentlichen Inhalten des Kunden verbunden sind;

5.1.6. die berechtigten Nutzer verpflichtet ihrerseits, die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten;

5.1.7. personenbezogene Daten von Nutzern nur befugt im Rahmen gesetzlicher Erlaubnistatbestände und nur entsprechend dem Zweck dieses Vertrags verarbeitet (Zweckbindung) und nicht unbefugt an Dritte zu übermitteln.

6. Nutzungsrechte

6.1. Im Hinblick auf das dem Kunden überlassene Perfomance-Tools erhalten der Kunde und die vom Kunden berechtigten Nutzer das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrags zeitlich beschränkte Recht, auf das Performance-Tool mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit dem Tool verbundenen Funktionalitäten gemäß dem bestehenden Vertragsverhältnis zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Plattform selbst, an Software, Softwareapplikationen oder der Betriebssoftware des Anbieters erhält der Kunde nicht. Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf das Performance-Tool anbietet, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

6.2. Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu.

6.3. An sämtlichen Materialien (Texten, Fotografien, etc.), die der Kunde dem Anbieter zur Erstellung des Profils zur Verfügung stellt, räumt der Kunde dem Anbieter unentgeltlich das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Materialien, die zur Gestaltung des Profils verwendet werden, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Partnerseiten zur Reichweitenerhöhung ist dem Anbieter uneingeschränkt gestattet.

6.4. Der Kunde garantiert, dass es zur Nutzung der dem Anbieter überlassenen Materialien berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.

6.5. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit der Verarbeitung der durch den Kunden an den Anbieter übermittelten Materialien erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem Kunden bekanntwerdende Ansprüche Dritter hat dieser dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Er ist berechtigt, monierte Inhalte unverzüglich bis zur endgültigen Klärung der Rechte zu sperren. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Anbieter durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben weitergehenden Schadensersatzansprüche des Anbieters. Soweit der Anbieter die Rechtsverletzung ausschließlich selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Kunden ausgeschlossen.

7. Gewährleistung / Haftung

7.1. Die Gewährleistung des Anbieters erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Kunde schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt.

7.2. Der Anbieter ist bei mangelhafter Leistung nach eigener Wahl zur unentgeltlichen Nachbesserung oder zum Austausch der mangelhaften Leistung berechtigt (insgesamt Nacherfüllung). Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung gilt nach drei Versuchen als endgültig fehlgeschlagen. Bis zur Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung kann der Anbieter dem Kunden eine Umgehungslösung bereitstellen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.

7.3. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie und Arglist. Gleiches gilt im Falle eines Schuldnerverzugs durch den Anbieter für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

7.4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Gleiches gilt im Falle des Schuldnerverzugs des Anbieters oder der vom Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.

7.5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 7.3. und 7.4. vor.

7.6. Der Anbieter haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon-/ISDN-/DSL-Leitungen etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen. Er haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, Pandemien, Epidemien, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Darüber hinaus haftet der Anbieter nicht für vom Kunden generierte und zur Verfügung gestellte Inhalte.

7.7. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Ziffer 7.3. und 7.4. dieses Vertrags bleiben unberührt.

7.8. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.

7.9. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.

8. Geheimhaltung / Vertraulichkeit

8.1. Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

– die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

– die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;

– die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

8.2. Die Rechte und Pflichten dieser Regelung werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

9. Datenschutz

9.1. Die Parteien werden die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, die sich insbesondere aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der jeweils geltenden Fassung ergeben, beachten und einhalten. Der Kunde garantiert, dass er personenbezogene Daten, auf die er im Rahmen der Dienste des Anbieters Zugriff erhält, ausschließlich zweckgebunden, auf Basis einer gesetzlichen Rechtsgrundlage sowie im Umfang einer ggfs. vom Betroffenen erteilten Einwilligung (bspw. für die Übersendung von Informationsmaterial) nutzt. Der Kunde wird personenbezogene Daten von Nutzern nicht ohne deren ausdrückliche schriftliche Zustimmung Dritten übermitteln und/oder öffentlich zugänglich machen oder zu vertragsfremden Zwecken nutzen. Die Parteien werden ihre im Rahmen dieses Vertrags eingesetzten Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten im Hinblick auf die Regelungen zum Datenschutz verpflichten.

9.2. Bei jeder Verletzung der Geheimhaltungspflicht oder der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist die andere Vertragspartei berechtigt, den Vertrag unbeschadet sonstiger Rechte fristlos zu kündigen.

10. Vertragslaufzeit / Kündigung

10.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Angebotsannahme durch den Kunden, es sei denn die Parteien vereinbaren abweichendes. Das Vertragsverhältnis im Hinblick auf Profile ist unbefristet und kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

10.2. Zusätzliche Marketingoptionen sind je nach Werbemittel und Maßnahme zeitlich auf eine bestimmte Dauer und / oder auf ein bestimmtes Vergütungskontingent begrenzt. Sie enden spätestens -je nach dem welcher Umstand früher eintritt – nach Ablauf der vereinbarten Dauer und / oder des Verbrauchs des zur Verfügung gestellten Vergütungskontingents, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Vor Erreichen dieser Beendigungsumstände sind zusätzliche Marketingoptionen von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündbar. Im Falle einer Kündigung durch den Anbieter wird der Anbieter dem Kunden nicht verbrauchte Vergütungskontingente innerhalb von 30 Tagen auszahlen.

10.3. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (bspw. E-Mail).

10.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.5. Die Leistungserbringung durch den Anbieter erfolgt mit Ausnahme von gesondert beauftragten Marketingoptionen während der Vertragslaufzeit jeweils monatlich anteilig.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).

11.2. Als Gerichtsstand gilt der Sitz des Anbieters als vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Regelungen im Sinne von Artikel 24, 25 oder 26 EuGVVO in der Fassung vom 12. Dez. 2012 entgegenstehen.

11.3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen gesetzliche Regelungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig sein, wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt Gleiches. § 139 BGB wird abbedungen.

Stand: 26.06.2023